Gesetzgebung · Frage 14 von 56
Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?
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Lösung
- A das Parlament
Erklärung
Gesetze beschließt in Deutschland das Parlament, auf Bundesebene der Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrates. Die Regierung kann Gesetze vorschlagen, die Gerichte wenden sie an, die Polizei sorgt für ihre Einhaltung.