Parteien · Frage 26 von 64
Wann kann in Deutschland eine Partei verboten werden?
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Lösung
- C wenn sie gegen die Verfassung kämpft
Erklärung
Eine Partei kann verboten werden, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will, also gegen die Verfassung kämpft (Artikel 21 Abs. 2 GG). Darüber entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Kritik am Staat oder neue politische Ideen sind dagegen erlaubt.