Grundprinzipien der Regierung · Frage 11 von 12
Ein Bundesstaat erlässt ein Gesetz, das einem gültigen Bundesgesetz auf einem Gebiet der Bundeszuständigkeit widerspricht. Was gilt?
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Lösung
- A Das Bundesgesetz geht vor
Erklärung
Nach der Vorrangklausel in Artikel VI gehen Verfassung und gültige Bundesgesetze dem Landesrecht vor; Richter in den Staaten müssen das Bundesrecht anwenden. Ob ein Gesetz neuer ist, spielt dabei keine Rolle, und der Präsident entscheidet solche Konflikte nicht – das tun die Gerichte.