Grundprinzipien der Regierung · Frage 12 von 12
Der Kongress beschließt ein Gesetz, das Zeitungen bestraft, wenn sie den Präsidenten kritisieren. Welche Aussagen treffen zu?
2 Antworten sind richtig. Schwer
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Lösung
- A Das Gesetz verstößt gegen den 1. Zusatzartikel
- D Gerichte können das Gesetz für ungültig erklären
Erklärung
Der 1. Zusatzartikel beginnt mit „Congress shall make no law … abridging the freedom of speech, or of the press“. Verstößt ein Gesetz dagegen, können die Gerichte es im Rahmen der richterlichen Normenkontrolle (judicial review) für verfassungswidrig erklären. Ein Gesetz ist nicht schon deshalb gültig, weil der Kongress es beschlossen hat.