Grundlagen des Strafverfahrens · Frage 2 von 12
Was besagt das Legalitätsprinzip im Strafverfahren?
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Lösung
- C Die Strafverfolgungsbehörden müssen bei Verdacht einer Straftat einschreiten
Erklärung
Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (§ 152 Abs. 2 StPO); das gilt auch für die Polizei (§ 163 StPO). Für Privatpersonen gilt dieser Grundsatz nicht.