Grundlagen des Strafverfahrens · Frage 2 von 12

Was besagt das Legalitätsprinzip im Strafverfahren?

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Lösung

  • C Die Strafverfolgungsbehörden müssen bei Verdacht einer Straftat einschreiten

Erklärung

Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (§ 152 Abs. 2 StPO); das gilt auch für die Polizei (§ 163 StPO). Für Privatpersonen gilt dieser Grundsatz nicht.

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