Grundlagen des Strafverfahrens · Frage 11 von 12
Nach einem geringwertigen Ladendiebstahl fragt der Filialleiter, ob das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden kann. Wer entscheidet darüber?
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Lösung
- C Die Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls mit Zustimmung des Gerichts
Erklärung
Die Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) ist eine Ausnahme vom Legalitätsprinzip, über die die Staatsanwaltschaft entscheidet, teils mit Zustimmung des Gerichts. Die Polizei darf nicht selbst einstellen; sie gibt die Vorgänge an die Staatsanwaltschaft ab (§ 163 Abs. 2 StPO).