Aufsichtsbehörden · Frage 12 von 12
Was gilt nach § 12 BDSG für das Ende des Amtsverhältnisses der oder des Bundesbeauftragten?
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Lösung
- A Eine Amtsenthebung ist nur bei schwerer Verfehlung oder bei Wegfall der Voraussetzungen möglich
- C Nach Ablauf der Amtszeit sind die Geschäfte auf Ersuchen höchstens sechs Monate weiterzuführen
- D Die Amtsenthebung spricht die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident aus
Erklärung
Die Amtsenthebung erfolgt auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundestages. Die engen Gründe entsprechen Art. 53 Abs. 4 DSGVO und sichern die Unabhängigkeit.