Aufsichtsbehörden · Frage 12 von 12

Was gilt nach § 12 BDSG für das Ende des Amtsverhältnisses der oder des Bundesbeauftragten?

3 Antworten sind richtig. Schwer Mit KI erstellt

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Lösung

  • A Eine Amtsenthebung ist nur bei schwerer Verfehlung oder bei Wegfall der Voraussetzungen möglich
  • C Nach Ablauf der Amtszeit sind die Geschäfte auf Ersuchen höchstens sechs Monate weiterzuführen
  • D Die Amtsenthebung spricht die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident aus

Erklärung

Die Amtsenthebung erfolgt auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundestages. Die engen Gründe entsprechen Art. 53 Abs. 4 DSGVO und sichern die Unabhängigkeit.

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