Aufsichtsbehörden · Frage 11 von 12
Ein Land unterstellt seine Datenschutzaufsicht für Unternehmen der Rechtsaufsicht des Innenministeriums. Wie hat der EuGH eine solche staatliche Aufsicht bewertet?
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Lösung
- D Sie verstößt gegen das Gebot der völligen Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht
Erklärung
Im Urteil C-518/07 (Kommission/Deutschland, 2010) genügte schon die Gefahr einer politischen Einflussnahme. Die Länder haben ihre Aufsichtsbehörden daraufhin aus der staatlichen Aufsicht gelöst, Art. 52 DSGVO übernimmt diesen Maßstab.