Gesetzliche Unfallversicherung: Versicherte und Träger · Frage 11 von 12
Ein Arbeitgeber verursacht fahrlässig einen Arbeitsunfall seiner Beschäftigten auf dem Betriebsgelände. Was gilt nach § 104 SGB VII? (Mehrere Antworten richtig)
3 Antworten sind richtig. Schwer Mit KI erstellt
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Lösung
- A Ansprüche gehen nicht nach § 116 SGB X auf den Unfallversicherungsträger über
- B Ein Schmerzensgeldanspruch gegen den Arbeitgeber scheidet hier regelmäßig aus
- D Der Arbeitgeber haftet für den Personenschaden nur bei Vorsatz oder auf einem versicherten Weg
Erklärung
§ 104 Abs. 1 SGB VII ersetzt die zivilrechtliche Haftung des Unternehmers durch die Leistungen der Unfallversicherung (Haftungsablösung). Er haftet nur bei Vorsatz oder bei Unfällen auf versicherten Wegen; ein Forderungsübergang findet nicht statt. Schmerzensgeld gibt es daher in der Regel nicht.