Vorvertragliche Anzeigepflicht · Frage 9 von 12
Herr Peters vergisst bei einer Frage nach Vorerkrankungen leicht fahrlässig einen kurzen Klinikaufenthalt. Welches Recht hat der Versicherer grundsätzlich?
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Lösung
- B Er kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen
Erklärung
Bei einfacher Fahrlässigkeit ist der Rücktritt ausgeschlossen, der Versicherer kann aber mit Monatsfrist kündigen (§ 19 Abs. 3 VVG). Hätte er den Vertrag auch in Kenntnis des Umstands geschlossen, gilt stattdessen eine Vertragsanpassung (Abs. 4).